4. Juli 2018

Arbeiten bei Hitze

Team Arbeitsrecht, Arbeitsrecht mit Zuverlässigkeit und Kompetenz, Stephan Grundmann, Cornelia Grundmann

Der Frühsommer beschert uns schon jetzt Temperaturen weit jenseits der 30 Grad. Flip Flops, kurze Röcke und Bermudashorts…Was in der Freizeit selbstverständlich erscheint kann im Arbeitsalltag zu Komplikationen führen.

Dazu: Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir gehen auf die Top 7 Fragen und Mythen zu diesem Thema ein!

 

1.Gibt es eine Grenze der zulässigen Raumtemperatur in Innenräumen?

Auf jeden Fall. Gesetzt gilt, dass das Arbeiten bei extremer Hitze zu Gesundheitsbelastungen führen kann. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge tragen, dass dies nicht passiert und daher den Arbeitsplatz so einrichten, dass durch Hitze keine Gefahr vom Arbeitsplatz ausgehen darf(§ 3a ArbStättV). Daher hat er bei hohen/sehr hohen Temperaturen eine Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber muss für eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ sorgen. So steht es in Ziff. 3.5. des Anhangs zur neuen Arbeitsstättenverordnung geschrieben.

Was allerdings eine „zuträgliche Raumtemperatur“ genau ist, stellt der Gesetzgeber nicht dar. Da haben wir mal wieder die alte Problematik. Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels….

In den sogenannten „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR A), hier in Ziffer 3.5.,gibt es konkrete Vorgaben.Eine Raumtemperatur von maximal 26 Grad gilt demnach noch als „zuträglich“. Na also! Bei Temperaturen darüber muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Welche das genau sind…Pool für die Mitarbeiter, Kaltgetränke for free oder der Klassiker „Hitzefrei“, das bleibt allerdings leider erst einmal dem Arbeitgeber vorbehalten.

 

2. Welche Maßnahmen sollte/muss der Arbeitgeber ergreifen?

Bei starker Sonneneinstrahlung müssen zwingend alle Sonnenschutzsysteme, die vorhanden sind, genutzt werden. GGFs. Vorhandene Außenjalousien müssen heruntergefahren werden, Blendschutzlamellen an den Fenstern sollten zugezogen werden. Wenn es der Abkühlung dient ist häufiges Lüften ein probates Mittel.. Außerdem sollte der Arbeitgeber die Überlegung eingehen Ventilatoren am Arbeitsplatz bereitzustellen. Alles Vorkehrungen die man auch von seinem privaten Bereich kennt. Denn wer kommt schon gerne nach einem langen Arbeitstag in seine 45 Grad warme Dachgeschosswohnung?

Dazu sind kostenlose Kaltgetränke bereitzustellen. Hier möchte ich noch einmal erwähnen das wir von nichtalkoholischen Getränken reden. Die beliebte Gerstensaftkaltschorle muss im Regelfall warten. Versetzungen von Mitarbeitern auf der Sonne abgewandte Plätze , gelegentliches Abkühlen der Hände am Wasserhahn, sowie mögliche Verlängerungen der Pausen zur Abkühlung und Entspannung sind weitere Maßnahmen die sich am Besten durch den Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung verankern lassen.

 

3. Ist Gefährdungsbeurteilung vor Ergreifen der Schutzmaßnahmen erforderlich?

Das ist nicht der Fall. Arbeitgeber werfen gerne dieses Argument in die Runde Allerdings werden Gefährdungsbeurteilungen langfristig geplant und nur äußerst selten bei akuter Hitze vorgenommen. In Bezug auf diese Problematik liegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse vor (in Gestalt der ASR A 3.5.), dass Arbeiten bei Hitze gesundheitsschädlich ist und daher Gegenmaßnahmen zwingend zu ergreifen sind. Es geht daher nur um die Feststellung, ob die jeweiligen Temperatur so hoch ist, dass hierdurch die jeweiligen Maßnahmen erforderlich werden können.

 

4. Kann eine Verlegung der Arbeitszeit sinnvoll sein?

Grundsätzlich schon. Sollte man die Arbeitszeit in die frühen und kühleren Morgenstunden verlegen kann dies Abhilfe schaffen. Sollte der Betriebsrat , zusammen mit dem Arbeitgeber ,die Zeiten in die Mittagssonne verlegen ,wird er spätestens bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommen. Es kann ebenfalls sinnvoll sein, die Arbeitszeiten in den sommerlichen Hitzeperioden im gesamten Rahmen zu verkürzen. Der Betriebsrat könnte z.B. vorschlagen, dass bei einer Raumtemperatur über 26 Grad nur noch maximal 5 Stunden gearbeitet wird, bei über 30 Grad nur noch 3 Stunden gearbeitet wird. Die Werte sind hier je nach Betrieb frei verhandelbar. Ach so…. Das Ganze passiert bei vollem Lohnausgleich – selbstverständlich.

Sinnvoll können auch stündliche Arbeitspausen sein. Am besten regeln Betriebsräte all diese Fälle in einer Hitze-Betriebsvereinbarung.

 

5. Gibt es besondere Vorgaben bei Hitze für Arbeiten im Freien?

Ja. Arbeiten im Freien stellt eine ganz besondere Belastung bei Hitze dar. Neben der Temperatur wirken dann auch UV-Strahlen und die Ozonbelastung auf den Arbeitnehmer ein. Allerdings reichen auch die besten Schutzmaßnahmen oft nicht aus, um die Gefahren vollständig aufzufangen. Hier muss, anders als im obigen Fall, zwingend eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, um langfristig Maßnahmen festzuschreiben.

Bei Arbeiten über 25 Grad im Schatten müssen die Beschäftigten über die Gefahren in Kenntnis gesetzt werden. Bei extremen Temperaturen sollte auf schwere Arbeiten entweder ganz verzichtet oder diese sinnigerweise in die frühen Morgenstunden verlegt werden. Der Arbeitgeber sollte unbedingt auf seine Kosten Kopfbedeckungen, Sonnenbrillen mit UVFilter und Sonnenschutzcreme zur Verfügung stellen.

Baustellen sind hier noch einmal ganz besonders zu beachten. Hier ist auf ausreichend Beschattung zu achten. Die Arbeitszeiten sind anzupassen, der Arbeitsbeginn kann und sollte auch hier in die frühen Morgenstunden verlegt werden. Pausen sind über den üblichen Rahmen hinaus einzurichten.

 

6. Hitzefrei? Habe ich ein Recht darauf?

Das wäre schön. Wie damals in der Schule nach der zweiten Stunde nach Hause. Aber leider ….Nein. Ein Recht auf Hitzefrei oder gar auf eigenmächtiges Fernbleiben vom Arbeitsplatz besteht nicht. Jedenfalls nicht automatisch. Leider auch nicht bei extremen Temperaturn über +35 °C Sollte der Arbeitgeber sich jeglicher Schutzmaßnahmen verweigern und damit das gesundheitsschädliche Arbeiten billigend in Kauf nehmen, dann ist zu überlegen, ob ein Arbeiten noch zumutbar ist. Bei + 35 Grad und keinerlei Schutzmaßnahmen bewegen wir uns aber definitiv außerhalb der Zumutbarkeit. Der Betriebsrat sollte durch effektives Handeln und sinnvolle Vorschläge den Arbeitgeber dazu bringen, Maßnahmen zu ergreifen. Im beiderseitigem Interesse.

 

7. Hat der Betriebsrat bei Hitze-Maßnahmen immer ein Mitbestimmungsrecht?

Aber selbstverständlich. Die entscheidende Norm im Zusammenhang mit Hitze-Maßnahmen ist § 3a AbStättV. Demzufolge muss der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen gegen extreme Hitze ergreifen. Der Arbeitgeber hat einen Handlungsrahmen bei der Wahl dieser Maßnahmen. Im Arbeitsschutz , hat der Betriebsrat immer ein Mitbestimmungsrecht. Und zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Da es sich um ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) handelt, kann und sollte der Betriebsrat auch von sich aus aktiv werden und Maßnahmen vorschlagen bzw. eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema forcieren. Sollte der Arbeitgeber sich verweigern, bleibt nur der allseits bekannte Gang zur Einigungsstelle.

In diesem Sinne, eine sonnige Restwoche…..